Wohnungspolitik: Keine leeren Versprechungen beim Wohngeld

Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen, die Wohngelderhöhung auf den 1. Oktober 2008 vorzuziehen, erklärt Bettina Herlitzius, wohnungspolitische Sprecherin:

Wir begrüßen die Ankündigung der Koalitionsfraktionen die beschlossene Wohngelderhöhung auf den 1. Oktober 2008 vorzuziehen. Wir hoffen, dass es sich bei dieser Ankündigung nicht um leere Versprechungen auf Kosten der Wohngeldempfänger handelt.

Gerade in Anbetracht der drastischen Preissteigerungen bei den Lebenshaltungskosten müssen Geringverdiener schneller in den Genuss der erhöhten Wohngeldzahlungen kommen. Denn Geringverdiener leiden am meisten unter den deutlichen Preiserhöhungen, die sie aus eigener Tasche kaum finanzieren können.

Wir weisen darauf hin, dass auch das neue Wohngeldgesetz wieder keinen Mechanismus für zukünftige Wohngelderhöhungen enthält. Wir fordern deshalb die regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Leistungen anhand des Wohngeld- und Mietenberichts. Die aktuelle Erhöhung fängt nicht einmal die derzeitigen Miet- und Energiepreisentwicklungen auf. Hier appellieren wir erneut an die Verantwortung der Bundesregierung.

Langfristig ist die umfassende energetische Sanierung des Wohnungsbestandes notwendig. Nur so kann die Abhängigkeit von den steigenden Energiepreisen verringert werden.