Wohnungspolitik: Bund kein Vorbild bei bundeseigenen Wohnungen

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Bestand bundeseigener Wohnungen und bundeseigener Wohnungsunternehmen erklärt Bettina Herlitzius, wohnungspolitische Sprecherin:

Derzeit befinden sich im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben rund 50.000 Wohnungen – alle sind in einem miserablen energetischen Zustand. Nur fünf der Wohnungen sind barrierefrei, auch Wohnungen mit Sozialbelegung sind nicht vorhanden.

Der Bund plant in den nächsten Jahren den Verkauf von 30.000 Wohnungen. Damit entzieht er sich seiner sozialen Verantwortung. Denn öffentliche Wohnungen stellen ein erhebliches Kapital in der Daseinsvorsorge insbesondere von sozial schwachen Haushalten dar. Öffentliche Wohnungsunternehmen sind wesentliche Partner der Stadtentwicklung und in Programmen zur sozialen Integration. Ein weiterer Wohnungsausverkauf ist nicht hinnehmbar und gerechtfertigt. Auch öffentliche Wohnungsunternehmen können wirtschaftlich arbeiten.

Selbst beim Klimaschutz ist der Bund mit seinen eigenen Wohnungen kein Vorbild. Der energetische Standard der Wohnungen entspricht dem Standard der 1970er Jahre. Hier muss dringend investiert und nachgebessert werden.

Wir fordern die selbsternannte Klima-Kanzlerin Merkel auf, ihre Bestrebungen im Klimaschutz auch auf den Bundesbesitz anzuwenden und sich für einen Erhalt und eine vernünftige Sanierung der Wohnungen der Bundesanstalt einzusetzen.