Wohnungspolitik: Wohngeld-Erhöhung: Ungedeckter Wahlkampf-Scheck der SPD

Zur Ankündigung zur Wohngeld-Erhöhung durch Minister Tiefensee erklärt Bettina Herlitzius, wohnungspolitische Sprecherin:

Nach dem Kindergeld-Beschluss der CDU-Spitze kündigt SPD-Minister Tiefensee an, im Herbst das Wohngeld zu erhöhen. Angeblich haben sich die Koalitionsfraktionen und Ministerien schon auf ein Konzept geeinigt. Das Dementi vom Haushaltsexperten der CDU/CSU-Fraktion erfolgt postwendend. Das Ministerium stellt die Erhöhung frühestens nach den in 2008 anstehenden Wahlen in Aussicht. Auch über die Höhe der Anpassung soll erst dann verhandelt werden.

Menschen, die jeden Cent umdrehen und jede Ausgabe genau planen, für den Herbst gleich mehrere ungedeckte Schecks in unbekannter Höhe zu versprechen – das ist die neue deutsche soziale Welle von SPD und CDU. Dieses Verfahren leerer Versprechungen ist zynisch und unseriös. Wir werden dafür sorgen, dass die große Koalition damit nicht durchkommt.

Wir wollen nach den vielen Worten jetzt Taten sehen. Wir fordern von der Bundesregierung unverzüglich eine Erhöhung des Wohngeldes und die Einbettung der Wohngeldreform in eine Gesamtstrategie zur Vermeidung von Erwerbsarmut, damit möglichst viele Menschen künftig nicht mehr auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind.

Nach unserer Auffassung muss das Wohngeld dynamisch an die Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst und erhöht werden, damit es seine Entlastungswirkung wieder erfüllen kann. Die sogenannte "zweite Miete" (Warmwasser- und Heizkosten) muss in die Berechnung des Wohngeldanspruchs einbezogen und anteilig erstattet werden. Des Weiteren sollen Energieberatungen kostenfrei angeboten und ein Bonussystem, das Haushalte mit besonders geringem Energieverbrauch belohnt, eingeführt werden. Denn immer mehr Menschen fallen trotz Arbeit unter die Armutsgrenze und sind gezwungen ergänzende Hartz IV–Leistungen zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes zu beantragen.

Auch die Planungssicherheit für die Kommunen wird durch die Luftbuchungen der Koalition gefährdet. Schließlich hat die Höhe des (von Bund und Ländern zu zahlenden) Wohngeldes erheblichen Einfluss auf die kommunalen Ausgaben für die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV-Empfängerinnen und Aufstockern.

Die Kommunen werden durch die steigende Zahl der Hartz IV –"Aufstocker" finanziell übermäßig stark belastet, da sie den Löwenanteil der Unterkunftskosten tragen. Die finanziellen Spielräume für andere kommunale und soziale Aufgaben schrumpfen zusammen. Hier gilt es die Kommunen zu entlasten.