Privatisierungsgesetz der Deutschen Bahn

Trotz Vorlage des Ländergutachtens zur Privatisierung der deutschen Bahn hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben, den Börsengang der Deutschen Bahn einzuleiten, fest. Am heutigen Tag wurde das Gesetz in das Parlament eingebracht. Vereinzelte kritische Stimmen innerhalb der SPD wurden laut, aber das ist sicher nur eine Frage der Zeit bis die einknicken.Wir Grünen sind entschieden gegen diesen Ausverkauf des öffentlichen Eigentums.

Diese Buchhaltungstricks der Vermögensübertragung nur um die Kapitaldecke beim Börsengang zu sichern, halten wir für riskant und unnötig.Wir fordern eine grundsätzliche Überprüfung des Bahn-Privatisierungskonzepts. Die Trennung von Netz und Betrieb bleibt weiterhin unerlässlich, aber macht eine weitergehende Privatisierung des Fahrbetriebes wirklich Sinn? Was nutzt uns eine Bahn, die als Globalplayer in Finnland Netze betreibt, aber im Regionalverkehr eineinhalb Stunden braucht, um Reisende von Aachen nach Düsseldorf (ca. 80 km) zu bringen.Auch ist es unredlich, hier von einer Privatisierung zu sprechen. Bleibt doch auch in den nächsten Jahrzehnten ein dickes Subventionspaket, welches der Bund weiterhin zahlen muss.Anfang nächsten Jahres soll endgültig darüber im Bundestag entschieden werden.