„Nein“ zur Operation Atalanta!

Heute berät der Bundestag den Antrag der Bundesregierung zur "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta".  

Ich lehne das von der Regierung vorgeschlagene "robuste" Mandat für den Einsatz der deutschen Marine an der Küste von Somalia ab.

Bisher beinhaltete der Einsatz nur die Präsenz von Kriegsschiffen. Jetzt sollen die Soldaten auch Piraten oder Verdächtige aufgreifen, festhalten und überstellen. Hierin sehe ich einen weiteren Schritt, die Gewaltspirale in der Region fortzusetzen.

Somalia braucht dringend einen umfassenden Friedensplan, der alle Beteiligten der Konflikte an den Verhandlungstisch bringt und den Aufbau einer handlungsfähigen Regierung unterstützt.

Der Einsatz von Kriegsschiffen vor der Küste Somalias, der Wasserstraße am Bab el Mandeb, ist jedoch "nur" eine Bekämpfung der Symptome, die keine nachhaltige Wirkung erzielen wird. Bislang fehlt es politisch an einem internationalen sozialen und wirtschaftlichen Ansatz für den Frieden und den Aufbau Somalias. 

Somalias Boden und sein östlicher Küstenstreifen stecken voller Öl. Dieses Öl kann jedoch wegen der Anarchie im Land nicht gefördert werden. Gerade deshalb hat das Land eine große geostrategische Bedeutung.

Auch der illegale Fischfang vor Somalias Küste, ein Auslöser für die zunehmende Piraterie, und die Verklappung von Giftmüll müssen unbedingt stärker verfolgt werden. All das sieht der Marineeinsatz nicht vor.

Die somalische Bevölkerung braucht dringend eine Perspektive. Hier könnte gezielte Entwicklungsförderung ein wichtiger Schritt sein. Das Weiterdrehen an der Gewaltspirale hilft niemandem.

Jährlich passieren 20.000 Schiffe die Straße am Bab el Mandeb. Die Küste Somalias ist gut 3000 km lang. Mit dem Mandat sollen hier dann 6 bis 10 Kriegschiffe für Sicherheit sorgen. Ein hoffnungsloses Unterfangen. Dieser Ozean bildet den Schlüssel zu den sieben Meeren. Derzeit gibt es einen Wettlauf der EU, der USA, Chinas und Indiens um Präsenz am Horn von Afrika.

Aus Sicht des Bundesausschuss Friedensratschlag ergibt sich für die EU aus diesem ersten Marineeinsatz ein Meilenstein auf dem Weg zu ihrer Militarisierung. Deshalb warnt der Bundesausschuss Friedensratschlag explizit vor den "Kollateralschäden" eines Militäreinsatzes.

 

 

 

 

 

2008-12-19T00:00:00„Nein“ zur Operation Atalanta!falseHeute berät der Bundestag den Antrag der Bundesregierung zur "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta".  Ich lehne das von der Regierung vorgeschlagene "robuste" Mandat für den Einsatz der deutschen Marine an der Küste von Somalia ab. Bisher beinhaltete der Einsatz nur die Präsenz von Kriegsschiffen. Jetzt sollen die Soldaten auch Piraten oder Verdächtige aufgreifen, festhalten und überstellen. Hierin sehe ich einen weiteren Schritt, die Gewaltspirale in der Region fortzusetzen. Somalia braucht dringend einen umfassenden Friedensplan, der alle Beteiligten der Konflikte an den Verhandlungstisch bringt und den Aufbau einer handlungsfähigen Regierung unterstützt. Der Einsatz von Kriegsschiffen vor der Küste Somalias, der Wasserstraße am Bab el Mandeb, ist jedoch "nur" eine Bekämpfung der Symptome, die keine nachhaltige Wirkung erzielen wird. Bislang fehlt es politisch an einem internationalen sozialen und wirtschaftlichen Ansatz für den Frieden und den Aufbau Somalias.  Somalias Boden und sein östlicher Küstenstreifen stecken voller Öl. Dieses Öl kann jedoch wegen der Anarchie im Land nicht gefördert werden. Gerade deshalb hat das Land eine große geostrategische Bedeutung. Auch der illegale Fischfang vor Somalias Küste, ein Auslöser für die zunehmende Piraterie, und die Verklappung von Giftmüll müssen unbedingt stärker verfolgt werden. All das sieht der Marineeinsatz nicht vor. Die somalische Bevölkerung braucht dringend eine Perspektive. Hier könnte gezielte Entwicklungsförderung ein wichtiger Schritt sein. Das Weiterdrehen an der Gewaltspirale hilft niemandem. Jährlich passieren 20.000 Schiffe die Straße am Bab el Mandeb. Die Küste Somalias ist gut 3000 km lang. Mit dem Mandat sollen hier dann 6 bis 10 Kriegschiffe für Sicherheit sorgen. Ein hoffnungsloses Unterfangen. Dieser Ozean bildet den Schlüssel zu den sieben Meeren. Derzeit gibt es einen Wettlauf der EU, der USA, Chinas und Indiens um Präsenz am Horn von Afrika. Aus Sicht des Bundesausschuss Friedensratschlag ergibt sich für die EU aus diesem ersten Marineeinsatz ein Meilenstein auf dem Weg zu ihrer Militarisierung. Deshalb warnt der Bundesausschuss Friedensratschlag explizit vor den "Kollateralschäden" eines Militäreinsatzes.