Mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie - Den Bau von Kindertageseinrichtungen erleichtern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Bei seinem Amtsantritt im September 2004 sagte Horst Köhler – ich zitiere – "Ohne Kinder hat unser Land keine Zukunft. Daher ist es so wichtig, dass Deutschland … vor allem ein Land für Kinder wird. … In dem es kein Schild mehr gibt mit der Aufschrift 'Spielen verboten'. In dem Kinderlärm kein Grund für Gerichtsurteile ist."

Wir freuen uns immer wieder, wenn die FDP neben ihrer Mittelstandspolitik auch mal wieder die Kinder als wesentlichen Bestandteil unserer Gesellschaft entdeckt.

Und ich begrüße ausdrücklich das Thema, um das es hier geht.

Wenn Kinder wegen ihrer Geräusche als störend empfunden werden, sollte uns das aufhorchen lassen. Mehr noch, wenn der "Kinderlärm" zum Gegenstand von gerichtlichen Streitigkeiten wird.Die Medien berichteten in der Vergangenheit wieder häufiger von vermeintlich kinderfeindlichen Urteilen.

Die große Koalition hat nach langen Auseinandersetzungen endlich den Ausbau der Kindertagesbetreuung für die Unter Dreijährigen entschieden. Vor allem in den alten Bundesländern werden neue Einrichtungen entstehen oder vorhandene Einrichtungen vergrößert.

Der Bau von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten ist also ein wichtiges Thema, über das es sich zu debattieren lohnt. Die FDP möchte gesetzlich regeln, dass Kindertagesstätten auch in reinen Wohngebieten gebaut werden dürfen.

Ein Ansatzpunkt, den Streitigkeiten über Kinderlärm ein Ende zu setzen und die Klageflut zu beenden ist daher möglicherweise die Baunutzungsverordnung. Aber leider ist dies keine Möglichkeit die tatsächlich bestehenden Konflikte zu lösen. Konflikte lassen sich nicht verbieten. Mit einem ähnlichen Vorschlag ist jüngst erst die CSU vorgeprescht.

Doch nur weil man die Möglichkeit zu klagen nimmt, werden die Beschwerden über Kinder und den Lärm den sie machen, nicht verschwinden. Es ist vielmehr unsere Aufgabe uns an den eigentlichen Kern der Sache zu wagen:

Wieso betrachten wir in Deutschland Kinder als störend? Wieso gibt es Menschen, die gegen den Bau einer Kita in ihrer Nachbarschaft vor Gericht gehen? Wir sind auf Kinder mehr denn je angewiesen. Sie sind die Säulen unserer Gesellschaft. Und wir stehen in der Verantwortung, unseren Kindern ein würdiges Leben und Aufwachsen zu ermöglichen. Klar ist, spielen macht Spaß und ist sehr wichtig für die Entwicklung.

Kinder müssen spielen, um zu lernen. Sie entwickeln beim Spielen ihre motorischen und sozialen Fähigkeiten. Dabei können und dürfen sie durchaus laut werden.

Ich finde, in einer kinderfreundlichen Gesellschaft – das schreiben wir uns ja schließlich auf die Fahnen – sollten die Geräusche von Kindern nicht als Krach und Lärm wahrgenommen werden.

Leider sieht die Realität in Deutschland nun aber - zumindest teilweise - anders aus: Bekannte Fälle zeigen, dass deutsche Gerichte auch mal zugunsten der Kläger, das heißt für die Anwohner, und gegen die Kinder entscheiden. Diese Entscheidungen müssen wir uns genau ansehen und evaluieren, welchen Handlungsbedarf es gibt.

Meiner Auffassung nach sollten die Probleme, die der Bau einer neuen Kindertagesstätte in einem Wohngebiet verursachen kann, im Vorhinein mit einer Beteiligung der Bürger und einem vernünftigen Interessensausgleich gar nicht erst entstehen. An diesem Punkt mangelt es den Kolleginnen und Kollegen der FDP eindeutig am präventiven denken.

Ob wir zudem durch mehr Rechtssicherheit Abhilfe schaffen müssen, ist sicherlich zu diskutieren. Denn bereits heute gibt es im deutschen Recht eine Privilegierung von Kinderlärm gegenüber anderem Lärm. Die Frage ist:

Ist es sinnvoll ist, darüber hinaus weitere gesetzliche Regelungen zu treffen? 

Deshalb freuen wir uns über den Aufschlag der FDP, dieses wichtige Thema hier erneut aufzugreifen. Ob wir deshalb dem Antrag der FDP, die Baunutzungsverordnung so zu ändern, dass Kitas auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig sind, folgen werden, muss in den Fachausschüssen ernsthaft geprüft werden.

Vielen Dank.

 

2009-02-13T00:00:00Mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie - Den Bau von Kindertageseinrichtungen erleichtern Antrag der FDP, Drs. 16/11665, Rede zu ProtokollfalseSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen, Bei seinem Amtsantritt im September 2004 sagte Horst Köhler – ich zitiere – "Ohne Kinder hat unser Land keine Zukunft. Daher ist es so wichtig, dass Deutschland … vor allem ein Land für Kinder wird. … In dem es kein Schild mehr gibt mit der Aufschrift 'Spielen verboten'. In dem Kinderlärm kein Grund für Gerichtsurteile ist." Wir freuen uns immer wieder, wenn die FDP neben ihrer Mittelstandspolitik auch mal wieder die Kinder als wesentlichen Bestandteil unserer Gesellschaft entdeckt. Und ich begrüße ausdrücklich das Thema, um das es hier geht. Wenn Kinder wegen ihrer Geräusche als störend empfunden werden, sollte uns das aufhorchen lassen. Mehr noch, wenn der "Kinderlärm" zum Gegenstand von gerichtlichen Streitigkeiten wird.Die Medien berichteten in der Vergangenheit wieder häufiger von vermeintlich kinderfeindlichen Urteilen. Die große Koalition hat nach langen Auseinandersetzungen endlich den Ausbau der Kindertagesbetreuung für die Unter Dreijährigen entschieden. Vor allem in den alten Bundesländern werden neue Einrichtungen entstehen oder vorhandene Einrichtungen vergrößert. Der Bau von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten ist also ein wichtiges Thema, über das es sich zu debattieren lohnt. Die FDP möchte gesetzlich regeln, dass Kindertagesstätten auch in reinen Wohngebieten gebaut werden dürfen. Ein Ansatzpunkt, den Streitigkeiten über Kinderlärm ein Ende zu setzen und die Klageflut zu beenden ist daher möglicherweise die Baunutzungsverordnung. Aber leider ist dies keine Möglichkeit die tatsächlich bestehenden Konflikte zu lösen. Konflikte lassen sich nicht verbieten. Mit einem ähnlichen Vorschlag ist jüngst erst die CSU vorgeprescht. Doch nur weil man die Möglichkeit zu klagen nimmt, werden die Beschwerden über Kinder und den Lärm den sie machen, nicht verschwinden. Es ist vielmehr unsere Aufgabe uns an den eigentlichen Kern der Sache zu wagen: Wieso betrachten wir in Deutschland Kinder als störend? Wieso gibt es Menschen, die gegen den Bau einer Kita in ihrer Nachbarschaft vor Gericht gehen? Wir sind auf Kinder mehr denn je angewiesen. Sie sind die Säulen unserer Gesellschaft. Und wir stehen in der Verantwortung, unseren Kindern ein würdiges Leben und Aufwachsen zu ermöglichen. Klar ist, spielen macht Spaß und ist sehr wichtig für die Entwicklung. Kinder müssen spielen, um zu lernen. Sie entwickeln beim Spielen ihre motorischen und sozialen Fähigkeiten. Dabei können und dürfen sie durchaus laut werden. Ich finde, in einer kinderfreundlichen Gesellschaft – das schreiben wir uns ja schließlich auf die Fahnen – sollten die Geräusche von Kindern nicht als Krach und Lärm wahrgenommen werden. Leider sieht die Realität in Deutschland nun aber - zumindest teilweise - anders aus: Bekannte Fälle zeigen, dass deutsche Gerichte auch mal zugunsten der Kläger, das heißt für die Anwohner, und gegen die Kinder entscheiden. Diese Entscheidungen müssen wir uns genau ansehen und evaluieren, welchen Handlungsbedarf es gibt. Meiner Auffassung nach sollten die Probleme, die der Bau einer neuen Kindertagesstätte in einem Wohngebiet verursachen kann, im Vorhinein mit einer Beteiligung der Bürger und einem vernünftigen Interessensausgleich gar nicht erst entstehen. An diesem Punkt mangelt es den Kolleginnen und Kollegen der FDP eindeutig am präventiven denken. Ob wir zudem durch mehr Rechtssicherheit Abhilfe schaffen müssen, ist sicherlich zu diskutieren. Denn bereits heute gibt es im deutschen Recht eine Privilegierung von Kinderlärm gegenüber anderem Lärm. Die Frage ist: Ist es sinnvoll ist, darüber hinaus weitere gesetzliche Regelungen zu treffen?  Deshalb freuen wir uns über den Aufschlag der FDP, dieses wichtige Thema hier erneut aufzugreifen. Ob wir deshalb dem Antrag der FDP, die Baunutzungsverordnung so zu ändern, dass Kitas auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig sind, folgen werden, muss in den Fachausschüssen ernsthaft geprüft werden. Vielen Dank.