Kapriolen des Konjunkturpakets: Fragwürdiger Ausbau des Aachener Kreuzes

Der überflüssige und schon lange geplante Ausbau des Aachener Autobahnkreuzes wird jetzt aus dem Konjunkturprogramm II finanziert.

"Damit wird klar, dass mein Verdacht sich bestätigt hat," so Bettina Herlitzius, "für den Umbau gab und gibt es bisher keine Mittel. Erst das Konjunkturprogramm II macht eine Realisierung möglich." Aus dem Konjunkturprogramm II für den Straßenbau fließen insgesamt 147,4 Mio. € nach NRW, davon landet die Hälfte im Umbau des Aachener Kreuzes.

Dabei wäre aus verkehrlicher Sicht eine intelligente Verkehrssteuerung wie bei der A40 sinnvoller und billiger. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die verkehrliche Notwendigkeit bestehen würde; was hat dieses Großprojekt mit Konjunkturstärkung zu tun? Es sollte doch sowieso gebaut werden. Hinzu kommt, dass bei diesem Auftragsvolumen eine EU-weite Ausschreibung erfolgen muß; die Chance, dass dann eine regionale Tiefbaufirma zum Zuge kommt, ist nicht sehr groß. Und dann ist da noch der Zeitfaktor. Eine Großbaustelle, die unter laufendem Verkehr stattfinden muss, wird sich über viele Jahre strecken, auch ist mit einem Baubeginn nicht vor 2010/2011 zu rechen.

Der Impuls für die heimische Bauindustrie wird nicht sehr stark ausfallen. "An diesem Projekt zeigt sich deutliche die Verlogenheit des Konjunkturprogrammes II. Hier werden langjährige "Bürgermeisterwünsche" erfüllt, aber mit Wirtschaftsförderung hat das nichts zu tun", Bettina Herlitzius, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Damit könnte man mit dem Geld sogar im Straßenbau und bei Bundesstraßen aus grüner Sicht sinnvolles anfangen. So fehlen zum Beispiel immer noch der dringend benötigte Lärmschutz an der A 44 in Richterich-Laurensberg oder straßenbegleitende Radwege an der neuen B 57n in Baesweiler, B 258 in Roetgen oder ein Kreisverkehr an der Auffahrt Aachen Laurensberg. Viele kleine Projekte in der Region Aachen, die den Verkehr flüssiger aber auch sicherer gestalten würden und ganz sicher von Firmen aus der Region durchgeführt werden könnten.

 Schade, wieder hat diese unglückliche Regierung aus CDU und SPD eine Chance vertan!