Grüner Standpunkt zur Abwrackprämie

Die grüne Bundestagsfraktion hat im Verkehrsausschuss einen Entschließungsantrag zur Novellierung der Abwrackprämie eingebracht. Darin begrüßt sie, dass nun ein Schlupfloch des Missbrauchs gestopft werden soll, indem zukünftig der Fahrzeugbriefs im Original eingereicht werden muss. Aber nach wie vor ist die sogenannte "Umweltprämie" weit davon entfernt einzuhalten, was sie verspricht.

Deshalb schlagen die Grünen erstens vor, nur noch Fahrzeuge mit einem maximalen CO2-Ausstoß von 140g/kg zu fördern. Zweitens sollen auch Elektroautos in die Förderung aufgenommen werden. Dies kann auch helfen, das Bundesziel von 1 Mio. Elektrofahrzeugen bis 2020 zu erreichen. Drittens sollen auch Personen, die ihr Auto verschrotten lassen und auf andere Mobilitätsformen umsteigen, in den Genuss einer Förderung in Form von Mobilitätsgutscheinen, z.B. für den ÖPNV, Taxi, Car-Sharing, kommen. Viertens fordern die Grünen, dass auch ALG II-EmpfängerInnen die Abwrackprämie in Anspruch nehmen können.

Auch der Verkehrsclub Deutschland kritisiert die sogenannte Umweltprämie. Ihn stört insbesondere, dass diejenigen, die auf umweltfreundliche Mobilität wie z.B. Radfahren setzen, nicht gefördert werden. Bislang haben sich mehr als 7000 BürgerInnen an der Kampagne des VCD "Neue Räder braucht das Land - Umweltprämie jetzt" beteiligt.