Tourismuspolitik der 16. Wahlperiode

 

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – Donnerstag, den 18. 06. 2009 Tagesordnungspunkt 27 a bis e:

 

• Potentiale von Migranten für den internationalen Tourismus nutzen
  – Drucksachen 16/11403, 16/12186 –

•  Barrierefreien Tourismus weiter fördern
•  Barrierefreier Tourismus für alle in Deutschland
  – Drucksachen 16/12101, 16/10317, 16/13046 –

•  Bauernhofurlaub und Landtourismus weiter fördern – Ländliche Räume nachhaltig stärken
• Landurlaub und Urlaub auf dem Bauernhof als Chance für einen umweltfreundlichen Tourismus in Deutschland nutzen
  – Drucksachen 16/10320, 16/7614, 16/13052 –
  
• Potentiale von Tourismus und Sport erkennen und fördern
  – Drucksachen 16/11402, 16/13053 –

• Reformationsjubiläum 2017 als welthistorisches Ereignis würdigen
  – Drucksachen 16/9830, 16/13054 –

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Bundesregierung hat nach langem Hin und Her in dieser Wahlperiode eine Leitlinie zur Tourismuspolitik verabschiedet. Ich meine, sie enthält zu wenig Visionen und Zielvorgaben. Sie nutzt ihren Gestaltungsspielraum nicht aus.

Wir müssen jetzt handeln! In unserer Anhörung zu den tourismuspolitischen Leitlinien haben wir gemerkt, dass der Bedarf da ist. Die Leitlinien wurden überwiegend begrüßt, aber auch kritisch, als weitgehend abstrakt und zu wenig konkret beurteilt. Es gibt eine massive

Diskrepanz zwischen dem ökonomischen Gewicht des Tourismus und dem politischen Stellenwert, den wir in Deutschland dem Tourismus zugestehen. Im Ergebnis bedeutet das, dass der Tourismus mit derzeit rund 2,8 Millionen Beschäftigten einer der unkontrolliertesten Wirtschaftsbereiche der Welt ist – größtenteils im Eigentum großer westlicher Hotelketten und Reiseveranstalter. Das ist der falsche Weg.

Aus Perspektive von Bündnis 90/Die Grünen sind es die Bereiche "Klimawandel", "Aussagen zur Wahl der Verkehrsmittel" und der demografische Wandel, die uns neben den sozialen Standards und Lebensstilfragen in der Tourismuspolitik vor konkrete Herausforderungen stellen. Wir fahren heute mehr als die Hälfte der Kilometer in Freizeit und Urlaub. 75 Prozent des CO2-Ausstoßes im Tourismus sind der Mobilität zuzurechnen. Sie alle wissen, dass gerade das Fliegen sehr viel schädlicher für die Umwelt ist als die Anreise mit dem Reisebus oder der Bahn.

Und unsere Regierung? Unsere Regierung subventioniert das Fliegen und traut sich nicht, in den tourismuspolitischen Leitlinien ambitionierte Aussagen über die Wahl der Verkehrsmittel als Grundlage jeglichen Tourismus zu machen. Auch eine barrierefreie Vernetzung der unterschiedlichen Leistungsträger, also sämtlicher Verkehrsmittel und aller Serviceangebote, wird nicht einmal angedacht. Dabei ist das nicht nur für Gehandicapte, sondern für alle Reisenden ein qualitativer Zugewinn.

Auch zu den überwiegend mittelständischen Betrieben im Tourismus werden keinerlei konkrete Aussagen getroffen. Gerade hier haben wir problematische Beschäftigungs-verhältnisse im Hotel- und Gaststättengewerbe und zudem einen erheblichen Investitionsstau. Vieles erstrahlt im Charme der 70er-Jahre. Hier muss die Politik konkrete Investitionsanreize schaffen!

Darüber hinaus kommt auch der große ganzheitliche Bereich der Nachhaltigkeit als wichtigste wertschöpfende Säule des Tourismus in den Leitlinien viel zu kurz. Reisen muss stärker als bisher im Einklang mit unserer natürlichen und sozialen Umwelt stehen. Bislang werden zum Teil fragwürdige Anpassungsstrategien zum Erhalt der Wertschöpfung aus dem Tourismus subventioniert. Ein Beispiel: Ich finde öffentliche Gelder für Schneekanonen dürften heute nicht mehr fließen.

Mehr Nachhaltigkeit im Tourismus ist nicht nur denkbar, sondern auch praktikabel. Wir müssen nur die richtigen Weichen stellen – und dazu braucht es ambitionierte Leitlinien. Es kann sich bei den verabschiedeten tourismuspolitischen Leitlinien also nur um einen Aufschlag handeln, der der Fortführung und Konkretisierung bedarf.

Zum Schluss lassen Sie mich noch auf eine Herzensangelegenheit kommen: Die Tourismuspolitik muss endlich nachhaltiger und vor allem transparenter gestaltet werden. Dazu gehören für uns Grüne auch Verbraucherinformationen über die sozialen und ökologischen Auswirkungen einer Reise. Der Tourismus in Deutschland gehört zu den tragenden Wirtschaftssektoren. Doch der Deutschlandtourismus hat aus meiner Sicht nur dann eine Zukunft, wenn er nachhaltig und authentisch ist.