Die Doppelrolle des Beraters

Jurist erhielt Auftrag des BMVBS, in dessen Beirat er sitzt

Märkische Allgemeine, 17.07.2009

NEBENJOBS: Die Doppelrolle des Beraters

Jurist erhielt Auftrag von Ministerium, in dessen Beirat er sitzt / Grüne sehen Interessenkonflikt

POTSDAM - Der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich Battis meldet sich oft zu Wort, wenn es um Verfehlungen anderer geht. So kam Battis in der Trennungsgeldaffäre des Brandenburger Staatskanzlei-Chefs Clemens Appel (SPD) gegenüber dem RBB zu dem Schluss: "Die zweite Hälfte des Ergebnisses des Gutachtens, das durchaus zu Ungunsten von Herrn Appel ausfällt, die wird bisher verschwiegen." Im Zusammenhang mit Verdächtigungen, der frühere hessischen Europaministers Volker Hoff (CDU) sei in ein betrügerisches Firmengeflecht verstrickt, äußerte sich Battis gegenüber der ARD: Ein Minister, "der nicht in guter Gesellschaft ist, der kann eine politische Belastung sein". Zuletzt kritisierte Battis Mitte Juni im NDR die bezahlten Nebentätigkeiten von Fernsehmoderatoren der öffentlich-rechtlichen Sender. "Ich muss, wenn ich Nebentätigkeiten habe, die vorher anzeigen und ich muss angeben wie viel Geld ich bekomme und wenn ich das noch nicht genau weiß, muss ich es hinterher angeben und zwar auf jeden Cent."

Nun sorgen Battis' eigene Nebentätigkeiten für Diskussionsstoff. Der Jura-Professor an der Berliner Humboldt-Universität ist stellvertretender Vorsitzender des Beirats für Raumordnung beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Das Gremium berät Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) unter anderem zu Fragen der Raumentwicklung und der Raumordnungspolitik. Gleichzeitig profitierte Battis jedoch von einem Auftrag, den das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung vergab, das dem Tiefensee-Ministerium untersteht. Juristisch mag dies unanfechtbar sein, politisch ist die Doppelrolle jedoch zumindest umstritten. Die grüne Bundestagsabgeordnete Bettina Herlitzius, Expertin für Wohnen und Verkehr, spricht gegenüber der MAZ von einem "eindeutigen Interessenkonflikt". Es sei "ein unhaltbarer Zustand, dass der stellvertretende Vorsitzende eines Beratungsgremiums der Bundesregierung von Aufträgen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums, das er berät, profitiert."

Das Bundesamt hatte im Auftrag des Ministeriums das Forschungsprojekt "Künftige Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Raumentwicklung" ausgeschrieben. Vergeben wurde der Auftrag an die Münchener Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz, die das Projekt gemeinsam mit Battis durchführen sollte. Ein Partner der beauftragten Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz, der Baurechtsanwalt Holger Schmitz, gehört wie Battis dem Beirat für Raumordnung an.

Wie aus dem von Battis und der Kanzlei erstellten Endbericht hervorgeht, durften die Auftragnehmer im Rahmen der Zusammenarbeit die Konferenzen eines Expertenrates, dem Battis und Schmitz angehörten, "vorbereiten, moderieren, auswerten und in einem Bericht gutachterlich zusammenfassen". Darüber hinaus waren sie damit beauftragt, das BMVBS "bei der Einbringung der Ergebnisses des Expertenrates in nationale Gremien und in europäische Stellen" einschließlich des Europäischen Verfassungskonvents zu unterstützen und sogar "konkrete Vorschläge für die Umsetzung der Arbeitsergebnisse des Expertenrates" zu entwickeln.

Battis erklärte dazu auf Anfrage: "Meine Tätigkeiten umfassten die Konzeption eines an ausländische Gastwissenschaftler verteilten Fragebogens, die Auswertung der Antworten sowie die Leitung einer zweitägigen Konferenz mit den beteiligten Wissenschaftlern und Vertretern des Ministeriums." Über die Höhe des erhaltenen Honorars wollte Battis keine Auskunft geben. "Die Nebentätigkeit ist der Fakultät und der Universitätsverwaltung ordnungsgemäß gemeldet und behandelt worden."

Auf Anfrage verweigerte das Verkehrministerium Auskunft darüber, wer dem 35-köpfigen Beirat für Raumordnung angehört. Dies diene dem "Schutz" der Beiratsmitglieder. (Von Marvin Oppong)