Steinmeier schreibt ab

Mit ihrem Deutschlandplan betreibt die SPD Produktpiraterie bei den Grünen

Vor wenigen Tagen stellte Frank-Walter Steinmeier seinen neuen Deutschlandplan vor. Dabei kann schlecht zugeben, dass aus der Krise nur Grün hilft. Bettina Herlitzius, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und Bundestagskandidatin für den Kreis Aachen, bewertet seine Ideen für Deutschland als Produktpiraterie. Bettina Herlitzius: "Steinmeier schreibt von uns Grünen ab. Leider geht dabei einiges schief."

Wo Grün ebenso konkret wie konservativ für die nächste Legislaturperiode vorrechnet, dass Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit in den nächsten vier Jahren eine Million neue Jobs schaffen können, macht die SPD wolkige Versprechungen, in den nächsten zehn Jahren die Arbeitslosigkeit auf Null zu bringen und Vollbeschäftigung zu erreichen.

Zu den tatsächlichen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der SPD während der aktuellen Legislaturperiode erklärt Bettina Herlitzius: "Die SPD hat in den letzten vier Jahren wenig dagegen getan, dass die Arbeitslosigkeit sinkt bzw. in der aktuellen Wirtschaftskrise nicht drastisch ansteigen wird. Rot-grüne Überschriften können nicht schwarz-rotes Regierungshandeln übertünchen."

Dennoch steht der SPD-Plan grünen Konzepten näher als alles, was mit Schwarz-Gelb zu erwarten steht. Wesentlich skandalöser als Steinmeiers Deutschland-Traum ist die Schwarz-Gelbe Sprach- und Ideenlosigkeit. CDU und FDP attackieren den Deutschlandplan wegen leerer Versprechungen und haben selbst Steuersenkungen im Programm, die zwischen 51 Mrd. € (CDU/CSU) und 80 Mrd. € (FDP) kosten würden. Sie sind unfinanzierbar und sozial ungerecht. Denn die Steuersenkungen von heute sind die Sozialkürzungen von morgen.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN versprechen nicht das Blaue vom Himmel, sondern machen konkrete Vorschläge, die konservativ gerechnet sind. können. Wir wollen durch Investitionen in  Klima, Gerechtigkeit und Bildung eine Million zusätzliche Jobs schaffen. Die Wähler sehen den Unterschied zwischen seriös gerechneten Vorhaben und dreisten Wahlkampfversprechen. Aus der Krise hilft nur Grün!