Bund lässt Kommunen auf Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger sitzen

Zur Kürzung des Bundesanteils an den Hartz-IV-Kosten erklärt Bettina Herlitzius, Wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung für die sozial Schwächeren in der Gesellschaft. Denn der Bund will seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger zurückschrauben und die Kommunen künftig alleine auf den immensen Kostensteigerungen sitzen lassen.

Gestern beschloss das Bundeskabinett den Anteil des Bundes an den Miet- und Nebenkosten für die Empfänger von Arbeitslosengeld zu kürzen. Experten erwarten für 2009 ein Gesamtvolumen der Unterkunftskosten von knapp 14 Mrd. Euro. Davon werden 10 Mrd. von den Kommunen getragen. Durch die steigende Arbeitslosigkeit in Folge der Wirtschaftskrise wird im nächsten Jahr ein Anstieg des Gesamtvolumens auf 16 Mrd. Euro erwartet. Die Kostensteigerungen von 2 Mrd. Euro müssen dann alleine von den Kommunen aufgefangen werden.

"Die Bundesregierung will den Bundeshaushalt auf Kosten der Kommunen und der Betroffenen konsolidieren. Das ist eine Sauerei!" äußerte sich Herlitzius. "Schon alleine die Tatsache, dass der Gesetzentwurf dem Deutschen Landkreistag bisher nicht bekannt war, zeigt, dass die Kommunen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. So sieht keine sinnvolle und zukunftsfähige Politik aus. Der Bund muss zu seiner Verantwortung stehen!"