Antrag auf Aufnahme des "Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität" ins GG

Der Bundesrat stimmt am 27. November ab über den Antrag der Bundesländer Berlin, Bremen und Hamburg, das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität eines Menschen in das Grundgesetz aufzunehmen.

In einem modernen Land darf es keine Diskriminierung geben. Ich unterstütze diese Initiative und fordere die anderen Bundesländer zur Zustimmung im Bundesrat auf.

Bislang wurden Lesben und Schwule sowohl bei der Hinterbliebenenversorgung als auch dem Beamtenrecht mit leeren Versprechungen hingehalten. Nach der Endscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.10.2009 ist jetzt klar, dass Schluss ist mit der Diskriminierung von Lesben und Schwulen. Daher ist es an der Zeit Farbe zu bekennen und der Initiative aus den Stadtstaaten zuzustimmen. Diese hat nämlich durchaus Aussicht auf Erfolg. Aufgrund der Vorberatungen in den Ausschüssen zeichnet sich ab, dass außer den drei Stadtstaaten noch andere Bundesländer die Initiative mittragen werden.

Jetzt kann die FDP zeigen, ob sie aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung in den Ländern in der Lage ist, moderne Bürgerrechtspolitik auf den Weg zu bringen."