Bundestagsabgeordnete aus der Region unterstützen Initiative des Aachener Stadtrates zur Reform der Jobcenter

Die Bundestagsabgeordneten der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD aus der Städteregion Aachen und dem Kreis Düren, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, Dietmar Nietan und Ursula Schmidt haben sich heute in einer fraktionsübergreifenden Initiative an die Bundeskanzlerin gewandt.

Entgegen dem gestern von Frau Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgestellten Entwurf zur Reform der Jobcenter, unterstützen die Bundestagsabgeordneten in dieser Initiative den fraktionsübergreifenden einstimmigen Ratsbeschluss der Stadt Aachen vom 16. Dezember 2009. In diesem Beschluss werden schwerwiegende Bedenken gegenüber einer erneuten Trennung der kommunalen Leistungen und den Leistungen der Bundesagentur für Arbeit geäußert. Vielmehr muss das Problem durch eine Grundgesetzänderung gelöst werden.