Schwarz-Gelb versetzt Solarwirtschaft, auch in der Städteregion, Tiefschlag

Zum Plan der Bundesregierung, die Vergütungssätze des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für Solarstrom Mitte 2010 um 16 Prozent zusätzlich abzusenken, erklärt Bettina Herlitzius Grüne Bundestagsabgeordnete aus der Städteregion Aachen:

"Alle Sonntagsreden der Kanzlerin und des Umweltministers sind reine Lippenbekenntnisse", wenn es um die praktische Förderung der Erneuerbaren Energien gehe, so MdB Herlitzius. Mit der angestrebten "Sonder-Absenkung" der Solarstrom-Vergütung nach dem EEG um 16 Prozent für Dachanlagen sowie bis zu 25 Prozent bei Freiflächenanlagen werde der Solarbranche, auch vor Ort in der Städteregion, ein "Tiefschlag" versetzt, so MdB Herlitzius. Nachdem Kanzlerin Merkel in der letzten Legislaturperiode - gemeinsam mit der SPD - schon die Zerschlagung der Biokraftstoffbranche in Deutschland zugelassen habe, lasse sie nun Umweltminister Röttgen auf die Solarbranche los, während zeitgleich von Union und FDP die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke vorangetrieben werde, so Grünen-MdB Herlitzius.

Die Kürzung der EEG-Förderung gefährdet zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland. Während die USA ihre Fördersummen für die Solarenergie immer weiter ausbauen, betreibt die schwarz-gelbe Koalition einen rückwärtsgewandten Kurs in der Energiepolitik, den sich Deutschland und insbesondere ein Wissenschaftsstandort wie die Städteregion, nicht leisten kann. Damit verspielt Deutschland seine Chancen auf dem Zukunftsmarkt der erneuerbaren Energien.

Auch in der Städteregion sind durch die Vorhaben der Bundesregierung viele Arbeitsplätze in Solarunternehmen, aber auch im installierenden Gewerbe, gefährdet.

"Das Vorgehen der Regierung zerstört Vertrauen und Planungssicherheit und führt das eigentliche Ziel, die Energiewende zu Erneuerbaren Energien zu beschleunigen und den Klimaschutz zu fördern, ad absurdum", so MdB Herlitzius.

Empört ist auch der Geschäftsführer des Solarenergie-Förderverein Deutschland, Wolf von Fabeck: "Angeblich sollen Atom- und Kohleenergie so rasch wie möglich durch die Erneuerbaren Energien abgelöst werden. Tatsächlich aber will die Bundesregierung den jährlichen Zubau an Solarstromanlagen bei völlig unzureichenden 3 Gigawatt einfrieren. Wenn die Kürzungspläne umgesetzt werden, wird es ein massenhaftes Sterben der Solarinstallationsbetriebe und der deutschen Herstellerbetriebe für Solarmodule geben, von dem auch die Städteregion betroffen sein wird."

Auch die Argumentation mit zu hohen Strompreisen nennt von Fabeck "scheinheilig", da in einer Forsa-Umfrage 74% der Befragten die Fortsetzung der Solrastromförderung in bisheriger Höhe forderten (http://www.unendlich-viel-energie.de/uploads/media/FORSA-Akzeptanz_EE_Einauswertung_Bundeslaender.pdf ; S. 15). "Die Bürger wollen nicht vor den Kosten der Solarenergie geschützt werden, sondern vor Klimawandel und strahlendem Atommüll", meint von Fabeck.