Ramsauer gibt grünem Druck nach und veröffentlicht Streichliste

Ausbau des Schienennetzes weiter gefährdet

Im Januar 2010 wurde ein geheimes Papier bekannt, nachdem viele Großprojekte der Deutschen Bahn gefährdet seien. Seitdem verweigerten Bundesverkehrsminister Ramsauer und die Deutsche Bahn dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hartnäckig die Einsicht in diese "Streichliste". Jetzt hat das Bundesverkehrsministerium eben jene Liste dem Ausschuss zur Verfügung gestellt. Dieser "Sinneswandel" des Ministeriums ist insbesondere dem Druck der grünen Bundestagsfraktion zu verdanken. Auch Bettina Herlitzius MdB, Obfrau der Grünen Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, ist empört: "Ramsauers Verhalten ist inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass der Minister dem Ausschuss derartig wichtige Informationen so lange vorenthält."

Konsequenzen vor Ort

Aus den Unterlagen ergeben sich auch weitreichende Konsequenzen für die Städteregion Aachen. So steht für den weiteren Ausbau der Strecke Aachen-Köln noch keine Finanzierung. Es ist daher zu befürchten, dass der dreigleisige Ausbau des Teilstücks Aachen-Düren in naher Zukunft nicht verwirklicht wird.

Noch schwerwiegender könnte sich ein zu befürchtender Wegfall des Projektes "Eiserner Rhein" für die Region auswirken. Sollte dieses Projekt nicht zustande kommen, würde der Güterverkehr zwischen dem Duisburger und dem Antwerpener Hafen weiterhin, mit allen bekannten Konsequenzen, über Aachen West und die sog. Montzen-Linie abgewickelt. Zudem muss mit einer weiteren Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße gerechnet werden, was auch die Knotenpunkte vor Ort, wie das Aachener Kreuz, in Zukunft noch stärker belasten würde.

Deckungslücke

Die fehlende Finanzierung von fast 50 Maßnahmen für die Schiene ist für Herlitzius nicht hinnehmbar. Diese Projekte sind mit "vordringlichem Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan verankert und sollten bis 2015 fertig gestellt sein. Stattdessen droht nun deren völlige Streichung oder bestenfalls ein sehr langfristige Verschiebung. Die nun freigegebenen Unterlagen offenbaren, dass zwischen dem jährlichen Bedarf für Bau und Planung im Bereich der Schiene und den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln eine eklatante Deckungslücke klafft. Unter Einbeziehung der Konjunkturpaketmittel und der angenommenen EU-Kofinanzierung, ergibt sich für das Jahr 2010 eine Deckungslücke von ca. 150 Mio. Euro. Mit dem Auslaufen des Konjunkturpaketes würde sogar eine Lücke von fast 500 Mio. Euro entstehen.

Vor dem Hintergrund dieses äußerst prekären Szenarios wirken Großprojekte, wie der unterirdische Bahnhof Stuttgart 21 (Kosten rd. 4 Mrd. Euro), geradezu zynisch. Herlitzius sieht aber nicht nur die fehlende Verhältnismäßigkeit innerhalb der Planungen für die Schiene: "Dass Ramsauer sich jüngst für den Bau der äußerst umstrittenen B 258n aussprach, muss mit dem Wissen um die Finanzierungslücken bei dringlichen Bahnprojekten noch kritischer bewertet werden."