Kinderlärm Kein Grund zur Klage (27. Sitzung, Tagesordnungspunkt 18)

Bettina  Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kinder sind die Säulen unserer Gesellschaft. Wir sind mehr denn je auf sie angewiesen, und deshalb freuen wir uns über jede Initiative, die ihre Situation in unserer Gesellschaft verbessert. Und deshalb begrüße ich auch die Anregungen, die die SPD in ihrem Antrag hier vorschlägt.

Bereits heute haben die Kommunen über die Ausnahmeregelung im Baugesetzbuch die Möglichkeit, den Bau von Kitas auch in reinen Wohngebieten zuzulassen. Allerdings scheint diese Lösung nicht gerichtsfest zu sein. Denn verschiedene Gerichte haben in diesem Zusammenhang und in der Frage des Kinderlärms bei bereits bestehenden Kitas „kinderfeindlich“ geurteilt. Und hier sollten wir aufhorchen: Denn wenn Kinder hier in Deutschland, in unserer Gesellschaft wegen ihrer Geräusche als störend empfunden werden, scheint das Problem Kinderlärm ein größeres zu sein. Sicherlich gibt es die Möglichkeiten, den Klageversuchen einen Deckel aufzusetzen, indem man durch Änderungen in der Baunutzungsverordnung und dem Bundes-Immissionsschutzgesetz eine eindeutige rechtliche Grundlage schafft. Doch nur weil man die Möglichkeit zu klagen nimmt, werden die Beschwerden über Kinder und den Lärm, den sie machen, nicht verschwinden. Es ist vielmehr unsere Aufgabe, uns an den eigentlichen Kern der Sache zu wagen: Wieso betrachten wir in Deutschland Kinder als störend? Wieso gibt es Menschen, die gegen den Bau einer Kita in ihrer Nachbarschaft vor Gericht gehen?

Spielen macht nicht „nur“ Spaß, sondern ist auch sehr wichtig für die Entwicklung. Kinder müssen spielen, um zu lernen. Sie entwickeln beim Spielen ihre motorischen und sozialen Fähigkeiten. Dabei können und dürfen sie durchaus laut werden. Ich finde, in einer kinderfreundlichen Gesellschaft – das schreiben wir uns ja schließlich auf die Fahnen – sollten die Geräusche von Kindern nicht als Krach und Lärm wahrgenommen werden.

Die gesellschaftliche Wahrnehmung können wir durch einen Beschluss im Bundestag aber leider nicht verändern. Und die Beispiele Berlins – hier wurde das Landesimmissionsschutzgesetz geändert – und der aktuellen Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zeigen, dass wir leider den Weg der gesetzlichen Festlegungen gehen müssen, um unseren Kindern ein würdiges Leben und Aufwachsen zu ermöglichen. Denn dafür stehen wir in der Verantwortung.

Und der nach langen Auseinandersetzungen endlich beschlossene Ausbau der Kindertagesbetreuung für die unter Dreijährigen zeigt: Wir haben einen akuten Handlungsbedarf. Denn auch wenn infolge des demografischen Wandels ein Teil des Mehrbedarfs durch freiwerdende Plätze gedeckt werden kann, sind der Neubau zusätzlicher Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten und die Erweiterung vorhandener Kindertagesstätten, um die zusätzlichen Plätze in Kitas bereitzustellen, durchaus notwendig.

Es gilt, ein eindeutiges Zeichen für die Kinder und die Geräusche, die sie verursachen, zu setzen. Denn Kinderlärm ist Zukunftsmusik!