Finanzielle Mehrbelastungen von 160 Mio. Euro durch die Maßnahmen der Bundesregierung für die Kommunen der Städteregion Aachen

Bund stürzt die Kommunen noch tiefer in die Finanzkrise

Bettina Herlitzius MdB (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) weist auf die verheerenden Auswirkungen der Pläne und Maßnahmen der Bundesregierung für die gebeutelten kommunalen Finanzen hin.

Die Maßnahmen des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" (Umsatzsteuer Hoteliers, Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld, Erbschaftssteuer) werden für die Kommunen der Städteregion Aachen umgerechnet zu Mehrbelastungen, durch höhere Ausgaben bzw. Steuerausfälle in Höhe von ca. 15 Mio. Euro jährlich führen.

Die für das Jahr 2011 geplante zweite Stufe der Steuerentlastungen, wird von der Bundesregierung in einer Höhe von 17 Mrd. Euro geplant.

Bricht man diese Summe wiederum auf die Städteregion Aachen und ihre Kommunen herunter, so ist eine zusätzliche Belastung von 30 Mio. Euro jährlich zu befürchten.

Bereits die "Große Koalition" aus SPD und CDU hat mit der Verschiebung der Soziallasten begonnen und den Bundesanteil an den Unterkunftskosten von 31,8 % auf 23,6 % gesenkt. Diese Kostenverschiebung bedeutet für die Städteregion Aachen eine finanzielle Mehrbelastung von ca. 9 Mio. Euro jährlich.

Einen besonderen Tiefschlag für die Kommunalfinanzierung würde die Einführung eines dreistufigen Einkommenssteuermodells nach den Plänen der FDP bedeuten. Aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN geht hervor, dass ein derartiges Stufenmodell zu Steuerausfällen von 67 Mrd. Euro führen würde (Deutscher Bundestag: Drucksache 17/691, S. 4f.). Diese Steuerausfälle würden für die Städteregion Aachen mit ca. 107 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen.

Somit wird deutlich, dass die Maßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung, aber auch der "Großen Koalition", für die Kommunen der Städteregion Aachen in Zukunft Mehrbelastungen von rund 160 Mio. Euro jährlich bedeuten könnten.

Vor diesem Hintergrund stellt Bettina Herlitzius MdB fest: "Es ist verantwortungslos, wenn die Bundesregierung großzügig Steuergeschenke verteilt und versucht ihre Klientel zu bedienen, solange dies auf Kosten der Kommunen geschieht. Anstatt die dringend notwendige Sanierung der kommunalen Finanzen in Angriff zu nehmen, treibt der Bund die Städte und Gemeinden immer Tiefer in die Schulden."