Ramsauer bremst Zukunftsprogramme im Städtebau

Zur Ankündigung von Minister Ramsauer, die neuen Städtebauförderprogramme um die Hälfte zu kürzen, erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung:

Die Städtebauförderung gibt seit fast 40 Jahren wichtige Impulse und unterstützt unsere Städte und Regionen bei gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen. Kürzungen in diesem Bereich treffen wieder besonders die Kommunen – das zeigt einmal mehr den Stil der schwarz-gelben Bundesregierung.

Diese Kehrtwende in der Städtebaupolitik wird die soziale Spaltung verschärfen und den Umbau unserer Städte im Hinblick auf die demographischen Veränderungen und den Klimawandel erschweren. Außerdem wirken sich die Mittelkürzungen negativ auf den Arbeitsmarkt aus und schaden dadurch sogar dem Haushalt. Denn die Städtebauförderungen haben immer ein Vielfaches ihrer Fördersumme an privatem Kapital mobilisiert. Die angeregten Investitionen sind so hoch, dass allein ihr Mehrwertsteueraufkommen die Fördersumme übersteigt.

Natürlich kann sich das Verkehrsministerium den Sparmaßnahmen nicht entziehen. Größere Einsparpotenziale gibt es aus unserer Sicht bei unrentablen Großprojekten wie Stuttgart 21. Außerdem würde allein die überfällige Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung von Auslandflügen ein Zehnfaches dessen bringen, was jetzt bei der Städtebauförderung gestrichen wird. Dies würde auch der aktuellen Empfehlung der EU zur intelligenten Konsolidierung der öffentlichen Haushalte folgen, in der empfohlen wird "anstelle des Faktors Arbeit stärker den Energieverbrauch und Umweltfolgen zu belasten. Nachhaltige Politik sieht anders aus.