Keine Planungssicherheit im Stadtumbau – Bund schiebt Finanzierung Ländern und Kommunen zu

Zu den Antworten zur geplanten Kürzung der Städtebauförderung im Sparpaket der Bundesregierung des Parlamentarischen Staatsekretärs im BMVBS Jan Mücke in der gestrigen Fragestunde erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung:

Nachdem dieses Jahr bereits die Verpflichtungsermächtigungen aller Städtebauförderprogramme pauschal um 10 Prozent gesenkt wurden, sollen die Haushaltsmittel im Sparpaket der Bundesregierung für die Stadtentwicklung künftig deutlich auf 305 Mio. Euro jährlich gesenkt werden. Damit geht den Kommunen die Planungsgrundlage für ihre geförderten Stadtentwicklungsinitiativen verloren. Neue Projekte werden unmöglich und selbst bereits beantragte Mittel stehen in Frage. Auch bereits geförderte Projekte – so die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs – müssen über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Die Konsequenzen für die betroffenen Kommunen sind katastrophal, die Kürzungen in der Städtebauförderung so nicht hinnehmbar.

Deutlich wurde die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung. Der Staatssekretär wusste keine Antwort darauf, wie die Herausforderungen des Klima- und des demografischen Wandels in Zukunft bewältigt werden sollen. Konkrete Aussagen, wie Städtebau künftig finanziert werden könnte, gibt es bei der Bundesregierung hingegen schon: im Gegensatz zur Verkehrsinfrastruktur, die ausschließlich vom Bund zu finanzieren sei, gäbe es im Bereich Stadtentwicklung schließlich noch weitere Beteiligte, die die Finanzierung übernehmen könnten, nämlich die Länder und die Kommunen. Hier stiehlt sich die Bundesregierung einmal mehr aus der Verantwortung – auf Kosten anderer. Wie gerade Kommunen mit Haushaltsicherungskonzept selbst die Finanzierung des Stadtumbaus in die Hand nehmen sollen, bleibt schleierhaft.

Die Zukunft der Städte und Gemeinden überlässt die Bundesregierung damit dem Zufall und den finanzkräftigen Ländern und Städten! So sieht keine nachhaltige Stadtentwicklung aus.