Sparen auf Kosten der Kommunen

"Dieser Kelch wird an uns vorüber gehen", werden sich viele Verantwortliche in den Kommunen angesichts der Veröffentlichung der Sparpläne der Bundesregierung gedacht haben. Inzwischen offenbarte Verkehrs- und Bauminister Ramsauer aber die ganze Tragweite der Einsparungen in seinem Ressort.

Die Städtebauförderung des Bundes soll um 305 Mio. Euro auf die Hälfte zurückgefahren werden. Von diesen Plänen könnte auch die Städteregion akut betroffen sein. Selbst bereits bewilligte Projekte in Aachen, Alsdorf, Baesweiler oder Stolberg, könnten zur Disposition stehen oder zumindest geschoben bzw. "gestreckt" werden. Gerade vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltslage vieler Kommunen droht damit in meinen Augen den Verantwortlichen vor Ort endgültig die Planungssicherheit in der Stadtentwicklung zu entgleiten.

Hauptbetroffene werden vermutlich wieder die Sozialschwachen sein. Denn ein zu erwartender Sanierungsstau wird die soziale Spaltung in unseren Städten noch verschärfen.

Aber auch an anderer Stelle drohen unseren Kommunen zusätzliche Belastungen; ebenso wie die Städtebauförderung hat Minister Ramsauer auch die energetische Gebäudesanierung ins Visier gefasst. Hier sind noch radikalere Kürzungen geplant. Alleine im letzten Jahr wurden im Gebiet des ehemaligen Kreises Aachen 1.353 Wohneinheiten mit Hilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) energetisch saniert. Diese Aktivitäten stärken das Handwerk und das Baugewerbe in der Städteregion und sichern damit Arbeitsplätze. Bedenkt man, dass durch die Förderprogramme des Bundes zusätzliche Privatinvestitionen von 8-9 Euro pro Euro Bundesförderung generiert werden, lässt sich leicht erkennen, dass hier an der falschen Stelle gespart wird. Durch 2 Mrd. Euro Fördermittel wurden im Jahr 2009 1,42 Mrd. Euro Mehrwertsteuereinnahmen (netto) erzielt.

Somit befürchte ich, dass hier nicht nur auf Kosten von Arbeitsplätzen und Umwelt zu sparen versucht wird, sondern dass die Regierung auch dem Bundeshaushalt noch weitere Belastungen durch Einnahmeausfälle zufügt. Letztlich droht dieser Schuss nach hinten loszugehen.

Selbstverständlich ist der Zwang zur Haushaltskonsolidierung auch für uns Grüne ebenso unleugbar, wie die Tatsache, dass sich kein Ministerium den Sparzwängen entziehen kann, aber weitere Einsparungen zu Lasten der Kommunen und der Sozialschwachen sind nicht hinnehmbar, besonders, wenn sie letztlich sogar zu Mehrbelastungen des Bundeshaushaltes führen.

Angefangen bei der Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung von Auslandsflügen, über eine konsequente Ausdehnung der LKW-Maut bis hin zur Streichung unnötiger Großprojekte wie "Stuttgart21" gibt es viele nachhaltigere Sparansätze.

Bettina Herlitzius MdB (Grüne): Sprecherin für Städtebau und Stadtentwicklung und Obfrau im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung