Kürzung der Städtebauförderung bedroht Aachener Städtebauprojekte

 

Anfang dieses Monats machte Bettina Herlitzius MdB den Aachener Oberbürgermeister in einem offenen Brief (s. Anhang) auf die Gefahren der Sparpläne Minister Ramsauers aufmerksam; aus einem aktuellen Schreiben der Aachener Baudezernentin Gisela Nacken an die örtlichen Bundestagsabgeordneten geht hervor, dass sich die Stadtverwaltung der konkreten Probleme bewusst ist. Die Dezernentin bittet die regionalen Bundestagsabgeordneten sich gegen die Streichungen einzusetzen und führt ganz konkret die Projekte auf, die durch die geplante Kürzung der Städtebauförderung zur Disposition stehen.

„Route Charlemagne“ und „Aachen-Nord“ gefährdet

Die Vorhaben im Rahmen der „Route Charlemagne“ sind danach ebenso gefährdet wie das Projekt „Soziale Stadt Aachen-Nord“ und die Erneuerung des Brander Marktes. Zukünftige Projekte ab dem Jahr 2014 werden demnach vermutlich ebenfalls noch lange auf sich warten lassen; zu nennen sind hier Maßnahmen in Burtscheid, Haaren und dem Frankenberger Viertel.

Wie Frau Herlitzius bereits in ihrem offenen Brief warnte, sieht man auch in der Verwaltung die negativen Auswirkungen, die die Sparpläne auf die regionalen Handwerks- und Bauunternehmen und damit direkt auf den Arbeitsmarkt vor Ort haben wird.

Zusätzlich zu den im offenen Brief genannten Folgen der geplanten Halbierung der Städtebauförderung und der KfW-Mittel für die energetische Gebäudesanierung, ist in Aachen auch die Streichung der 2. Phase des Programms zur Förderung der Welterbestätten von Bedeutung. Damit wird auch die Förderung des Aachener Doms und des Pfalzbezirkes auf lange Zeit verschoben werden. Diese Förderung hätte sich, ebenso wie die „Route Charlemagne“, positiv auf die Entwicklung der Tourismuswirtschaft ausgewirkt.

Bettina Herlitzius MdB (Sprecherin für Städtebau und Stadtentwicklung und Obfrau im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Grünen Bundestagsfraktion):

„Das Schreiben der Dezernentin bestätigt meine Befürchtungen und zeigt, dass sich die Stadt der Gefahren bewusst ist, die Aachen aus den falschen Sparansätzen der Bundesregierung entstehen. Ich hoffe, dass meine Kollegen aus Stadt und Städteregion in ihren Bundestagsfraktion auf eine Nachjustierung der Sparpläne drängen. Natürlich bin ich mir als Bundestagsabgeordnete der dringend notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushaltes bewusst, kurzfristige Sparpläne auf Kosten der Kommunen können aber nicht die Lösung sein.Die grünen Sparpläne für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtplanung können Sie dem Anhang entnehmen.“

Tina Hörmann, stellv. Fraktionssprecherin, Sprecherin im Wohn- und Liegenschaftsausschuss und Mitglied im Planungsausschuss der Stadt Aachen:

„Sollte die Bundesregierung die Städtebauförderung tatsächlich im geplanten Maße kürzen, könnten die Folgen für die Stadtentwicklung in Aachen gravierend sein. Käme das Projekt „Soziale Stadt Aachen-Nord“ zum Fall, würde dies einen Sanierungsstau im Wohnungsbau nach sich ziehen, der insbesondere die finanzschwache Haushalte träfe.“