Grüner Antrag zur Rettung der Städtebauförderung eingebracht

Die Grüne Bundestagsfraktion hat in dieser Woche den Antrag "Lebensqualität und Investitionssicherheit in unseren Städten durch Rettung der Städtebauförderung sichern" eingebracht.

Die von Bundesminister Ramsauer angekündigte Mittelkürzung von 305 Millionen Euro für die Städtebauförderung entspricht einer Halbierung der Bundesmittel. Dabei sind die Mittel schon jetzt zu knapp bemessen, um den Investitionsbedarf in der Stadtentwicklung zu decken. "Wir appellieren an die Bundesregierung, die geplante radikale Kürzung der Städtebauförderung zurückzunehmen.", so Herlitzius.

Städtebauförderungsmaßnahmen stärken die Innenstädte und schaffen damit nicht nur Orte der Begegnung und Identifikation, sondern sie sorgen für eine Bündelung wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und politischer Funktionen. Sie sind ein wichtiges Instrument, um Investitionen anzustoßen und damit ein effektives, regionales Konjunkturprogramm mit hohen branchenübergreifenden Multiplikatoreneffekten. Denn laut Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mobilisiert jeder in der Städtebauförderung aus Bundesmitteln eingesetzte Euro ca. 17 Euro weiterer öffentlicher und privater Investitionen, so dass sich das Programm selbst trägt und sich faktisch durch rückfließende Umsatzsteuer mehr als refinanziert.

In dem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, in ihren Anstrengungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung insbesondere vor den großen Herausforderungen durch Klimawandel und demografischen Wandel nicht nachzulassen und Planungs- und Investitionssicherheit für die Kommunen und Unternehmen der Stadtentwicklung zu schaffen. Die Finanzhilfen des Bundes sollen erhöht, mindestens aber verstetigt werden. "Der Rotstift sollte stattdessen bei großen Verkehrsprojekten angesetzt werden.", sagt Herlitzius.