Kinderlärm: Bundesregierung muss endlich handeln

Zum angekündigten Beitrag von Report Mainz über die Probleme im Zusammenhang mit Kinderlärm, erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung:

Report Mainz weist in seiner heutigen Sendung zu Recht darauf hin, dass die Bundesregierung schnellstmöglich handeln muss. Angesichts des notwendigen Ausbaus der Kindertagesstätten zur Erfüllung des Rechtsanspruchs im Jahr 2013 ist es nicht nachvollziehbar, dass die Rechtsicherheit für neue Einrichtungen erst in frühestens zwei Jahren geschaffen werden soll. Eine Änderung der Baunutzungsverordnung ist jetzt problemlos und auch vor einer großen Baurechtsnovelle möglich.

Darüber hinaus muss die Bundesregierung endlich eine Lösung finden, um bereits bestehende Kinder- und Jugendeinrichtungen in reinen Wohngebieten vor Klagen im Zusammenhang mit Kinderlärm zu schützen. Auch die angekündigte Klarstellung im Bundesimmissionsschutzgesetz lässt auf sich warten.

Schon vor mehr als einem Jahr hat der Bundestag beschlossen, das Gesetz zu ändern, damit Kinderlärm nicht mehr zu Streitigkeiten vor Gericht führt. Schwarz-Gelb hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, was schon mal beschlossen war. Doch bisher ist nichts davon in die Tat umgesetzt. Kinderlärm darf nicht erst in der Zukunft Musik sein.