Pressemitteilung: B 258n: Bund versucht geordneten Rückzug

Entscheidung des niederländischen Oberverwaltungsgerichts könnte dem unnötigen Projekt endgültig das Rückgrat brechen

Zu der Antwort der Bundesregierung auf zwei von ihr gestellte schriftliche Fragen, erklärt Bettina Herlitzius MdB, Obfrau der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

„Die Antwort der Bundesregierung macht deutlich, dass der Bau der B 258n durch das Heydener Ländchen auch vom Bund nicht mehr ernsthaft weiter verfolgt wird.

Durch die Entscheidung des niederländischen Oberverwaltungsgerichts den Bau des sogenannten Buitenrings zu stoppen, wir die Luft für die Befürworter der B 258n immer dünner. Der Buitenring wurde in den Planungen immer als Anschluss der neuen Straße auf niederländischer Seite betrachtet. Daher bezog die Bundesregierung den Nutzen des Buitenrings auch stets in ihre „Nutzen-Kosten-Analyse“ für die B 258n mit ein.

Das Nutzen-Kosten-Verhältnis sagt aus, wie viel Euro Nutzen ein Projekt pro investiertem Euro erzielt. Für die B 258n wurde es bereits in der Vergangenheit abgesenkt; von 6,0 auf 2,8. Das Ende des Buitenrings könnte das Nutzen-Kosten-Verhältnis nun soweit sinken lassen, dass eine Wirtschaftlichkeit der B 258n auch aus Sicht der Bundesregierung nicht mehr gegeben wäre.

In ihrer Antwort bestätigt die Bundesregierung grundsätzlich, dass die Entscheidung des Gerichts das Nutzen—Kosten-Verhältnis der B 258n verringern würde. Vor einer Neuberechnung des Verhältnisses drückt sich der Bund aber.

Das ist aus Sicht der Bundesregierung verständlich. Die Neuberechnung könnte für den Bund peinlich werden. Müsste er doch möglicherweise das gesamte Projekt zu den Akten legen, wenn das Nutzen-Kosten-Verhältnis auf einen Wert von unter eins sinkt.

Anstatt also die Nutzen-Kosten-Berechnungen für die B 258n konsequent auf der neuen Grundlage zu berechnen, schiebt die Bundesregierung die Verantwortung an das Land weiter. In der Antwort wird auf die Priorisierungsliste des Landes Nordrhein-Westfalen verwiesen. Nach dieser Liste soll die B 258n nur nachrangig geplant werden.

Offensichtlich versucht man sich in Berlin stillschweigend von dem unsinnigen Projekt B 258n zu verabschieden. Statt dieses heimlichen Abgangs, sollte der Bund die Straße endgültig beerdigen und sie offiziell aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen.“