General-Anzeiger Bonn: Abgeordnete sieht weiteren Angriff auf Bonn

BONN. Baupläne des Bundesbildungsministeriums in Berlin haben die Grünen alarmiert. Anfang 2012 soll am Spreebogen unweit des Hauptbahnhofs mit den Arbeiten an einem Neubau begonnen werden, der 1.000 Personen Platz bietet - ziemlich genau die Anzahl der Mitarbeiter des Ministeriums, das seinen Erstsitz in Bonn hat.

Nach Ansicht der grünen Bundestagesabgeordneten Bettina Herlitzius (Aachen) hat der Haushaltsausschuss des Bundestages mit der Zustimmung zu diesem Bauprojekt "quasi einen Vorratsbeschluss für die Zukunft gefasst". Bislang arbeiten 350 Ministeriumsbedienstete in Berlin.

"Wenn jetzt ein Neubau für 1000 Mitarbeiter geplant wird, macht dies nur Sinn, wenn man einen Umzug des gesamten Ministeriums nach Berlin im Auge hat", erklärte Herlitzius, die Stadtentwicklungssprecherin der Grünen-Fraktion ist. "Damit treten die Verantwortlichen das Berlin/Bonn-Gesetz mit Füßen!"

Im Bildungsministerium wird das bestritten. "Es ist kein Umzug der Bonner geplant", versichert ein Sprecher von Ministerin Annette Schavan (CDU). Der Haushaltsausschuss lege aus Gründen der Wirtschaftlichkeit allerdings Wert auf einen Ministeriumsstandort, der Erweiterungen auf bis zu 1.000 Büroarbeitsplätze zulasse. Die freie Fläche des Neubaus solle an Firmen vermietet werden.

Rolf Beu (Grüne), der Vorsitzende des Bonner Planungsausschusses, findet das nicht überzeugend. "Normalerweise baut man für ein Ministerium nur so viele Büros, wie man braucht." Es sei auch aus Sicherheitsaspekten nicht unproblematisch, Fremdfirmen zusammen mit einem Ministerium im selben Gebäude unterzubringen.

Beu: "Wenn sich die Informationen so bestätigen, liegt die Vermutung nahe, dass außer dem Verteidigungsministerium auch andere Ressorts langfristig Umzugspläne vorbereiten." Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will so viele Dienstposten wie möglich von der Hardthöhe nach Berlin holen. Rund 360 Mitarbeiter sollen schon im Herbst nächsten Jahres an die Spree wechseln; weitere 350 werden nach internen Planungen des Ministers offenbar ab 2014 nach Berlin gehen müssen.