Pressemitteilung: Nur 7,5% der Schieneninvestitionen fließen nach NRW

NRW geht bei neuen Investitionsrahmenplan leer aus

Bettina Herlitzius MdB: „Nur 7,5% der Schieneninvestitionen im verkehrsreichsten Bundesland mit 21% der bundesdeutschen Bevölkerung sind nicht akzeptabel.“

Nur 957,5 Millionen Euro der insgesamt 12,665 Milliarden Euro der geplanten Investitionen für den Schienenverkehr sollen nach NRW fließen. Bei den laufenden Projekten sind es sogar weniger als ein lächerliches Prozent ( 61,7 Millionen Euro von 8,458 Milliarden).

Die beiden einzigen nennenswerten Schieneninfrastrukturprojekte aus NRW im Investitionsrahmenplan 2011 – 2015 sind der Ausbau der BETUWE-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen sowie 184 Millionen der benötigten 2 Milliarden Euro für den längst überfälligen Bau des Rhein-Ruhr-Express (RRX). Sicher finanziert sind sogar nur die restlichen 61,7 Millionen Euro für die Blockverdichtung der BETUWE.

Bettina Herlitzius MdB: „Der von Verkehrsminister Ramsauer vorgestellte Investitionsrahmenplan (IRP) 2011 – 2015 ignoriert die reale Verkehrssituation. Während im Süden der Republik Milliarden in Prestigeprojekte versenkt werden, ist im nordrhein-westfälischen Nahverkehr die alltägliche Situation der Fahrgäste unzumutbar.“

Insgesamt möchte die Bundesregierung 6,4 Milliarden Euro in die Schiene investieren. Gleichzeitig rechnet die Bundesregierung aber bereits mit einem Finanzbedarf von 8,5 Milliarden Euro nur für die laufenden Projekte. Hinzu kommen aber noch 4,2 Milliarden Euro für weitere Projekte die sich bereits in der Planung befinden und für die bis spätestens 2015 das Baurecht vorliegt.

Für die Schiene sieht der neue Investitionsrahmenplan gegenüber dem Entwurf von September diesen Jahres nur 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel vor. Gleichzeitig sind aber die Kosten für die im Bau befindlichen Vorhaben um mehr als 569 Millionen Euro, von 7,889 auf 8,458 Milliarden Euro, gestiegen. Die Bundesregierung hat damit die Situation eindeutig „verschlimmbessert“.

Bettina Herlitzius MdB: „Obwohl Herr Ramsauer für den Verzicht auf die PKW-Maut eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung hatte sind davon nur 10% in den Schienenverkehr geflossen.“