Presseerklärung: Finanzierungslücke bei der Energiewende

Wie aus Regierungskreisen heute bekannt wurde, wird der Energie- und Klimafonds halbiert. Dazu erklärt Bettina Herlitzius MdB, Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen für Stadtentwicklung:

"Damit wird Gewissheit was schon lange befürchtet wurde. Den Ankündigungen zur Energiewende lässt die Bundesregierung keine Taten folgen.

Mit dem Energie- und Klimafonds sollen zum Beispiel Maßnahmen zur Stadtsanierung, Energieeffizienz, CO₂-Gebäudesanierung und für die Elektromobilität gefördert werden. Finanziert wird der Fonds über den Verkauf von CO2-Zertifikaten. Die Bundesregierung geht in ihren Berechnungen davon aus 17 Euro pro Zertifikat einzunehmen. Der aktuelle Preis liegt bei der Hälfte.

Noch im November 2011 stritt die Regierung, auf Anfrage der GRÜNEN,  Probleme mit der Finanzierung des Fonds ab. Allen Planungen wurden die offensichtlich überhöhten Annahmen zu Grunde gelegt. Die C02 Zertifikate sind nach der Brennelementesteuer schon die zweite Finanzierungsquelle von der die Regierung sich verabschieden muss.

Die Energiewende ist eine zentrale Herausforderung für unsere Zukunft. Maßnahmen der Energieeffizienz und energetischen Sanierung dürfen nicht länger von Schattenhaushalten mit wackeliger Finanzierungsgrundlage abhängig sein. Die Finanzierung muss langfristig und verlässlich über den Bundeshaushalt gesichert werden."