Einkünfte

Was "verdient" eine Bundestagsabgeordnete?

Diese Frage erhitzt immer wieder die Gemüter. Und sicher haben auch Sie schon oft darüber debattiert. Zu Recht. Denn schließlich werden Abgeordnete aus dem Staatshaushalt bezahlt; sie sind also quasi "Angestellte der Bürger". Oft sind allerdings die konkreten Zahlen der Einnahmen und Ausgaben nicht bekannt.

Für Verwirrung und zusätzlichen Zündstoff sorgen auch immer wieder die Nebenjobs und Nebeneinkünfte von Abgeordneten, die zusätzlich einem anderen Beruf nachgehen, in Aufsichtsräten sitzen, Ämter mit finanziellen Aufwandsentschädigungen innehaben oder andere Zuwendungen erhalten.

Die Grünen fordern gegen den Widerstand von CDU und FDP die vollständige Offenlegung der Einkünfte, denn Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, haben uns mit dem Mandat versehen, und deshalb haben Sie auch das Recht zu wissen, für wen und zu welchem Salär Ihre Volksvertreter zusätzlich tätig sind.

Ich übe keine Nebentätigkeit aus. Für den Landschaftsverband Rheinland bin ich im Aufsichtsrat der "Vogelsang ip gemeinnützige GmbH". Die Entschädigung für diese Tätigkeit erfolgt nach der Entschädigungssatzung des Landschaftsverbandes und liegt bei 80,00 € pro Sitzung.

Die Abgeordnetenentschädigung:
Als Bundestagsabgeordnete bekomme ich eine steuerpflichtige Grundentschädigung von 7009 € pro Monat. Nach Abzug von Steuer und Sozialversicherungsabgaben verbleiben davon ca. 4200 Euro. Abzüglich von Abgaben an meine Partei und Spenden verfüge ich damit über ein Netto-Monatseinkommen von ca. 2800 Euro.

Die Aufwandsentschädigung:
Hinzu kommt monatlich eine steuerfreie allgemeine Aufwandsentschädigung von 3.720 Euro. Dieser Betrag ist steuerfrei und dient zum Ausgleich der Kosten, die ich durch mein Mandat habe. Das sind meine Wohnungs- und Lebenshaltungskosten in Berlin; Miete, Einrichtung und Unterhalt meines Wahlkreisbüros in Aachen; Kosten für eigene Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit, Porto und Telefon sowie Reisekosten für meine Mitarbeiter.

Bundestagsabgeordneten wird für versäumte Sitzungstage (auch bei Entschuldigung oder Krankheit)  zwischen 20€ und 100 € pro Tag abgezogen.

Die Amtsausstattung:
Für die Dauer meiner Abgeordnetentätigkeit bekomme ich weiterhin zur Verfügung gestellt:

• drei Büroräume im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages mit Mobiliar (insg. 57 qm)
• 3 PC´s und 3 Laptops für die Büros in Berlin und im Wahlkreis.
• Ein Budget von derzeit 13.660 € (Arbeitnehmer-Brutto) monatlich für die Beschäftigung von Angestellten in Berlin und im Wahlkreis. Derzeit unterstützen 5 MitarbeiterInnen meine Arbeit. Das Personalbudget wird nicht von mir, sondern vom Bundestag verwaltet. Nicht verbrauchte Personalmittel fließen am Jahresende an die Bundeskasse zurück.
• Eine Bürokostenpauschale von 9.000 € pro Jahr für Büromaterial, Fachbücher, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, etc. gegen Einzelnachweis. Höhere Ausgaben sind selbst zu tragen, nicht verbrauchte Mittel verfallen am Jahresende.
• Eine Jahreskarte der Deutschen Bahn und die Nutzung des Fahrdienstes des Deutschen Bundestages in Berlin