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Kurzprotokoll
"Gespaltene Städte? Segregation in der Stadt"
Fachgespräch am 15. Juni 2009, 14-18 Uhr, Berlin
Auf Einladung der Grünen Bundestagsfraktion fand am 15. Juni in den Räumen der Landesvertretung Hamburg das Fachgespräch "Gespaltene Städte? Segregation in der Stadt" statt. Klaus Harneit, der Leiter der Landesvertretung, sprach einleitend einige Worte zur Begrüßung. Denn auch für den Stadtstaat Hamburg spielt die Frage nach der Spaltung unserer Städte eine wichtige Rolle. Hamburg hat deshalb seine Bemühungen in der integrativen Wohnraumpolitik in den letzten Jahren deutlich verstärkt.
Uwe Grund, stellte in seinem Eingangsstatement die Frage, warum wir Segregation heute nur negativ erleben. Denn schon im Mittelalter gab es Segregation in der Stadt, es gab beispielsweise schon damals Gerberviertel, jüdische Ghettos etc.
Prof. Dr. Jürgen Friedrichs stellte in seinem einleitenden Vortrag seine Studie der Uni Köln zur ethnischen und sozialen Spaltung von zehn deutschen Großstädten vor. Ausgewertet wurden dabei Daten von 1990 bis 2005. Dabei wurde klar, dass ethnische und soziale Entwicklungen stets als eigene Phänomene getrennt voneinander betrachtet werden müssen. Im untersuchten Zeitraum hat die ethnische Segregation abgenommen, die Migranten haben sich gleichmäßig über die gesamten Städte verteilt. Anders sieht es bei der sozialen Entmischung der Städte aus: diese hat in allen Städten eindeutig zugenommen. Die Polarisation zwischen arm und reich wird zunehmend deutlicher. Die wichtige und leider sehr bittere Wahrheit heißt: arme Stadtviertel machen die armen Bewohner noch ärmer!
Ein Teufelskreis. Prof. Friedrichs' Credo zur Lösung dieser Problematik lautet: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze! Dabei sollten insbesondere regionale Arbeitsplätze geschaffen werden, die aber unbedingt außerhalb der Stadtquartiere liegen müssen. Denn die betroffenen Bewohner müssen aus ihrem Viertel zurück in die gesamtstädtische Begegnungen gebracht werden. Nur so kann der beschriebene Teufelskreis aufgebrochen werden. Weitere soziale Maßnahmen vor Ort sind: bessere Bildungsmöglichkeiten, die Förderung von Wohneigentum (Mieter werden Eigentümer), verbessertes Monitoring der Stadtentwicklungsprogramme sowie weitere Forschungen, zum Beispiel zu: Rückstellungen bei Einschulungen, Kleinkriminalität etc. Außerdem forderte er die Politik auf, sich dafür einzusetzen, dass Wissenschaftler bessere Zugänge zu den Daten der öffentlichen Verwaltungen erhalten.
Prof. Friedrichs zog schließlich sein persönliches Fazit: Soziale Ungleichheit ist unausweichlich, doch die Nachfolgegeneration sollte nicht darunter leiden! Die entscheidenden Fragen, die es zu beantworten gilt lauten als: Wie können wir die Auswirkungen der Ungleichheit abmildern? Und: Helfen wir denjenigen, denen geholfen werden muss? Oder mischen wir sie nur anders?
Dr. Bettina Reimann übernahm es die TeilnehmerInnen umfassend über das Bund-Länder Programm "Soziale Stadt" zu informieren. Wichtigste Ziele des Programms sind die Lebensbedingungen in den Quartieren zu verbessern und die, schon von Prof. Friedrichs erwähnte, Abwärtsspirale aufzuhalten. Maßnahmen sind die Aktivierung und Beteiligung der lokalen Akteure, die Einrichtung der dafür notwendigen Management- und Organisationsstrukturen und die Ressourcenbündelung. Dabei legt das Programm den Fokus auf kleinteilige, eingegrenzte Gebiete und verfolgt dort einen ganzheitlichen Ansatz. Schon beim Zwischenergebnis 2006 konnten erfreuliche Entwicklungen festgestellt werden. So haben sich in vielen Quartieren die physischen Lebensbedingungen und das Lebensgefühl verbessert, die Beteiligungsmöglichkeiten vermehrt und die Eigeninitiative der BürgerInnen verstärkt. Allerdings konnten bei dem Programm auch Nachholbedarfe festgestellt werden. Beispielsweise müssen die Bemühungen in den Handlungsfeldern Bildung, Gesundheit und Integration weiter verstärkt, die Ansprache der schwer erreichbaren Bewohnerschaft noch deutlich verbessert werden. Als weiteren wesentlichen Kritikpunkt nannte Dr. Reimann mangelndes Monitoring und Evaluation des Programms. Bei der Entwicklung verzichtete man auf die wissenschaftliche Begleitung, eine "Nullmessung" vor dem Programmstart und Start der Projekte hat nie stattgefunden. Somit mangelt es an der Möglichkeit eines vernünftigen und aussagekräftigen Monitorings des Programms "Soziale Stadt". Daraus entsteht die Forderung, eine Nullmessung vor dem Start jedes neuen Projekts einzuführen. Außerdem muss dringend die Planbarkeit für die Projekte im Programm verbessert werden, da die Finanzhilfen des Bundes nur zeitlich begrenzt, in der Regel für zwei Jahre, zur Verfügung stehen. Gerade im Bereich der Stadtentwicklung braucht man jedoch eine längerfristige Perspektive, um Veränderungen nicht nur temporär herbeizuführen.
Prof. Dr. Karin Weiss begann ihren Beitrag mit einigen Klarstellungen: 1. Segregation darf nicht mit Migranten gleichgesetzt werden. Denn auch Migranten sind heterogene Gruppen, die differenziert betrachtet werden müssen. Wie Prof. Friedrichs stellte auch Prof. Weiss fest, dass bei allen Migrationsgruppen ein Bildungsanstieg nachgewiesen werden kann. 2. Segregation wird immer negativ wahrgenommen, sie wird aber erst mit einer Ungleichverteilung von Lebenschancen negativ. Auch Diplomatenviertel sind segregiert, werden aber nicht als negativ betrachtet. 3. Es gibt keine Definition von Integration, aber wir alle wollen sie! Was meinen wir damit? Bei der jüngeren Bevölkerung haben bereits 40 Prozent einen Migrationshintergrund, in Zukunft wird dieser Anteil weiter steigen.
Vor diesem Hintergrund müssen wir uns Fragen: Was ist heute deutsch? Was wird in Zukunft deutsch sein? Wie viel kulturelle Identität leisten wir uns? Wo ist die Balance? Wir müssen ein gemeinsames Grundverständnis als gemeinsame Basis für unser zusammenleben finden! Segregation behindert Integration. Bei Migranten ist häufig der familiäre Zusammenhang stärker, Mehrgenerationenfamilien wollen zusammen wohnen. All das stärkt auch den sozialen Zusammenhalt. Dieses Unterstützungspotenzial ist immens wichtig. Prof. Weiss ruft dazu auf, die Partner ernst zu nehmen, gleichberechtigt zu behandeln, aber nicht zu überfordern. Viele Migranten- und Religionsgemeinschaften stecken noch in den Kinderschuhen. Hier muss Unterstützung geleistet werden, indem man z.B. Räume für Begegnungen zur Verfügung stellt. Sie plädiert weiterhin dafür, den Migranten mehr Rechte einzuräumen, denn dann könnten auch mehr Forderungen gestellt werden. Prof. Weiss sieht den Schlüssel im Kampf gegen die Segregation in mehr Bildung. Zwar steigt die Abiturquote bei Migranten an und ist inzwischen höher als der Anteil der Abiturienten in der Mehrheitsgesellschaft, dennoch müssen hier weiter Ressourcen gebündelt und zur Verfügung gestellt werden. Außerdem müssen dringend Diskriminierungen im Alltag, wie beim Zugang zu Wohnraum und Ausbildungen, stärker verfolgt und abgebaut werden.
Kerstin Schmiedeknecht arbeitet seit 10 Jahren im Quartiersmanagement Schillerpromenade in Berlin-Neukölln. Sie beschreibt die Schillerpromenade als typisches Berliner Altbau-Quartier mit überwiegend privaten Einzelvermietern. Das Quartier ist optisch ansprechend, die Probleme liegen eher "hinter der Tür". Es gibt mehr als 40 Prozent Langzeitarbeitslose, 70 Prozent der Hauptschüler verlassen die Schule ohne Abschluss. Die Langzeitarbeitslosigkeit wird vererbt, "Ich werde Hartz 4" ist ein Satz, der dort häufig fällt. Importbräute sind ebenfalls kein Einzelfall. Viele haben sich in ihrer Situation eingerichtet und können bzw. wollen sich nicht helfen lassen. Familien mit schulpflichtigen Kindern, die es sich leisten können, verlassen das Stadtviertel. Mangelnde Sprachkompetenz, fehlende Integrationsfähigkeit und fehlende Schul- und Ausbildungsabschlüsse erschweren darüber hinaus die Arbeit vor Ort. Heute ist Nord-Neukölln flächendeckend mit Quartiersmanagement überzogen. Das Management hat die Aufgabe das Quartier gemäß den Zielen der "Sozialen Stadt" nachhaltig zu verbessern. Wichtigste Aufgabe ist, sogenannte "Ankerfamilien" im Viertel zu halten und die Lebensqualität zu verbessern. Im Handlungsfeld "Sozialschwächere" gilt es die Bildungschancen und die elterlichen Kompetenzen zu verbessern, das nachbarschaftliche Engagement zu stärken und die soziale Infrastruktur aufzuwerten. Gleichzeitig werden Mittler zur Ansprache der Migranten in Vereinen und Religionsgemeinschaften eingesetzt. Wichtig ist, dass ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt wird. Auch bauliche Maßnahmen haben dabei eine große Bedeutung. Denn sie sind sichtbar und vermitteln "hier passiert etwas". Kerstin Schmiedeknecht fordert von der Politik eine Regelfinanzierung für die einzelnen Projekte, die bisher nur jeweils für zwei Jahre finanziert werden. Außerdem muss die Sprachförderung in der Kita ausgebaut werden. Sie sagt aber auch, dass die Verantwortung an die Bewohner zurückgegeben werden muss und ebenfalls das Risiko falscher Entscheidungen dabei eingegangen werden muss.
Wünsche an die Politik:
Kerstin Schmiedeknechtwünschte sich die schon angesprochene Regelfinanzierung für die Projekte vor Ort und dass der Job des Quartiersmanager endlich ernst genommen und anerkannt wird.
Dr. Bettina Reimann forderte Mittel für Schlüsselmaßnahmen insbesondere bei Bildungsprojekten.
Prof. Dr. Karin Weiss wünschte sich eine differenziertere Diskussion über Integration und eine verbesserte Gesetzgebung für Chancengleichheit.
Prof. Dr. Jürgen Friedrichsforderte längerfristige Projekte mit Perspektive, eine bessere Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen und mehr regionale Arbeitsplätze.
Bettina Herlitzius freute sich über die rege und kritische Diskussion sowie die Anregungen an die Politik. Sie stellte fest, dass der Blick über den Tellerrand hinaus notwendig ist. Segregation darf nicht mit Integration über einen Kamm geschert werden. Nachbarschaft alleine schafft noch keine Integration und auch ethnische Viertel müssen toleriert und anerkannt werden. Bürgerschaftliches Engagement muss gestärkt und Partizipationsmöglichkeiten geschaffen werden. Sie schloss sich den Forderungen nach mehr Forschung und Evaluation der Programme, lokalen Arbeitsplätzen und längerfristigen Planungsperspektiven für Projekte an.
Bettina Herlitzius bedankt sich bei den TeilnehmerInnen und insbesondere auch bei Uwe Grund für seine Moderation sowie den ReferentInnen!